PM: CDU erhält Unterstützung von Junger Union

Pressemitteilung:
„In der Diskussion um eine kostenlose Schülerbeförderung für Oberstufenschüler im Landkreis Osnabrück erhält die CDU jetzt Unterstützung von der Jungen Union (JU).

Die Junge Union Osnabrück-Land hatte im Kommunalwahlkampf das Thema in Ihrem Wahlprogramm ebenfalls an entscheidender Stelle positioniert und auch im CDU-Wahlprogramm vorangetragen.

„Junge Menschen sollen nicht von dem höchsten deutschen Schulsystem abgehalten werden, weil der Schulweg nach der 10. Klasse eine zu hohe finanzielle Belastung darstellt.“, teilt dazu der Kreisvorsitzende Frederik Gohmann mit, der Kreistagsabgeordneter ist. Zusammen mit dem JU’ler Mirco Bredenförder, der ebenfalls Kreistagsabgeordneter ist, wollen sich die beiden für die Schülerbeförderung einsetzen.

„Wir wollen die Schüler kostenlos zu ihren Schulen im Landkreis Osnabrück befördern.“, heißt es dazu in einer Mitteilung. Allerdings wolle man im Sinne von generationengerechter Politik auch eine Lösung finden, ohne den Kreishaushalt defizitär gestalten zu müssen. Gohmann dazu: „Die Junge Union und auch die CDU steht zu ihren Wahlversprechen. Wir müssen eine durchdachte Lösung finden. Der Elfmeter liegt vielleicht schon auf dem Punkt, aber wir brauchen jetzt keine Schnellschüsse.“ Die Grünen hatten im Finanzausschuss des Kreistages Osnabrück von einem Elfmeter gesprochen, den die CDU aufgelegt hatte und es jetzt nur noch um das Verwandeln ginge, mit dem Hinweis, ob die Union ihre Wahlversprechen einhalten wolle.

„Sowohl die Verwaltung, als auch die CDU-Kreistagsfraktion, als auch wir als Junge Union prüfen, wie die Beförderung gestaltet werden kann, damit diese auch zeitnah und noch in diesem Jahr umgesetzt werden kann.“, teilt Gohmann abschließend mit.“

Arbeitskreis „Inhaltliche Arbeit und Themen“

Auf unserer Klausurtagung ist der Arbeitskreis „Inhaltliche Arbeit und Themen“ unter der Leitung von Alexander Tontrup und Matthias Hartmann entstanden. Als Kreisverband Junge Union Osnabrück-Land möchten wir auf Facebook nicht nur zeigen, dass wir aktiv sind, sondern auch informieren.

Das wird zukünftig mit der Reihe „JU Note“ geschehen. In kurzen Stichworten präsentieren wir Themen auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene.

Alle Mitglieder sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Informationen dazu erhaltet ihr bei Alexander Tontrup (a.tontrup@web.de) oder Matthias Hartmann (matth.hartmann@live.de).

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Deutschlandtag in Hamburg – Flüchtlinge als wichtigstes Thema

Die Flüchtlingsdebatte war das Hauptthema auf dem Deutschlandtag (DLT) in Hamburg. Die Junge Union Deutschlands kam vom 16. bis 18. Oktober zu Gesprächen, Diskussionen und Reden zusammen. Aus unserem Kreisverband nahmen der Kreisvorsitzende Frederik Gohmann und Philipp Rautenstrauch teil.

Nach der Eröffnung von Paul Ziemiak begrüßte Bundeskanzlerin Angela Merkel als erste Rednerin die Junge Union Deutschlands. Während ihrer Rede stand vor allem die Flüchtlingsfrage im Vordergrund.

Nach der Kanzlerin hielt Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, seine Rede. Er teilte die Sichtweise der CSU auf die Flüchtlingskrise mit. Von den JU’lern aus Bayern erhielt er eine hohe Zustimmung. Am Sonntag hielt Peter Altmaier seine Rede vor der JU. Er betonte ebenfalls die Aspekte der Flüchtlingskrise und die damit verbundenen Herausforderungen im Bundeskanzleramt.

Am Rande der Veranstaltung konnten einige Gespräche, beispielsweise mit Paul Ziemiak und Andreas Scheuer, geführt werden.

In der Hamburger Erklärung hat die JU Deutschlands sich knapp für eine Obergrenze für Flüchtlinge ausgesprochen. Die Hamburger Erklärung behandelt hauptsächlich das Thema der Flüchtlingskrise. Unter diesem Link kann die Erklärung eingesehen werden: http://15.deutschlandtag.de/antraege/

Unser Kreisverband stellt sich entschieden gegen die Obergrenzen! Wir werden auf unserem Bezirksdelegiertentag am 31. Oktober/01. November deutlich ein anderes Vorgehen fordern!

 

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Malte Stakowski im Landesvorstand der Jungen Union

Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Osnabrück-Land, Malte Stakowski, ist in den Landesvorstand der Jungen Union Niedersachsen gewählt worden. Der Meller wurde beim Landestag des Jungen Union Niedersachsen in Goslar zum Beisitzer gewählt und vertritt damit als eines von 16 gewählten Vorstandsmitgliedern die Interessen der gut 8000 JU-Mitglieder in Niedersachsen. Die Junge Union ist die größte politische Jugendorganisation in Niedersachsen und hat deutschlandweit über 100.000 Mitglieder.

Der 25jährige Stakowski, der seit 2011 Ratsherr in der Stadt Melle ist, kündigte bei seiner Vorstellung vor den rund 500 versammelten Nachwuchspolitikern an, sich besonders um die Probleme und Herausforderungen der Kommunalpolitik kümmern zu wollen.

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Zukunftswerkstatt 2015

Mitte März trafen wir uns zur diesjährigen Zukunftswerkstatt im schönen Bad Iburg. Um die Jahresplanung anzugehen und die Weichen für die Kommunalwahlen 2016 zu stellen.

Auf der Agenda standen in erster Linie Themen herauszuarbeiten, die uns bei den Wahlen 2016 wichtig sind und für die wir uns einsetzen wollen. Verbinden werden wir die Themenbereiche mit jeweiligen Veranstaltungen, die wir über das Jahr verteilen werden. So wird es beispielsweise Aktionen zum Bereich „Ehrenamt“ oder der Breitbankversorgung geben. Weitere Informationen folgen zu gegebenem Zeitpunkt.

Was natürlich auch nicht fehlen durfte, war die Auseinandersetzung mit dem Leitantrag zum Niedersachsentag in Goslar. Dieses Jahr lautet das Thema „Vorfahrt für Niedersachsen! – Mobilität und Infrastruktur für unsere Zukunft“. Diskussionswürdige Schwerpunkte des Antrags bilden dabei für uns beispielsweise die Einführung der Pkw-Maut, der wir mit Zugehörigkeit zum Bezirksverband Osnabrück – Emsland und damit als Grenzgebiet zu den Niederlanden, als sehr strittig sehen. Andere Streitpunkte werden die Maßnahmen im Bereich des Straßen- und Schienennetzausbaus darstellen. Änderungs- und weitere Sachanträge wurden daher unsererseits erstellt.

Als Hinweis für alle Interessierten, der diesjährige Bezirksdelegiertentag der JU Osnabrück – Emsland (November) wird in unserem Kreisverband stattfinden, wir wollen daraus eine interessante und tolle Veranstaltung machen und freuen uns schon jetzt, den Bezirk bei uns begrüßen zu dürfen!

Schüler in die Kommunalpolitik

JU Bissendorf initiiert neue AG

„Rathausstürmer – Bissendorf in junge Hände“

21 Schüler der OBS am Sonnensee haben sich angemeldet

Am Montag, den 12. Januar 2015 hat die Junge Union Bissendorf ihr Projekt „Rathausstürmer – Bissendorf in junge Hände“ in der Oberschule am Sonnensee den Schülern der 9. und 10. Klassen vorgestellt. Mittlerweile haben sich 21 Schüler zur freiwilligen Arbeitsgemeinschaft angemeldet, die bereits zum neuen Schulhalbjahr startet.

Wie wird man Bürgermeister und was sind seine Aufgaben? Ab Februar wird es eine freiwillige AG an der Oberschule am Sonnensee geben, in der sich die Schüler der 9. und 10. Klassen alle zwei Wochen mit der aktuellen Kommunalpolitik in Bissendorf beschäftigen. Hier findet kein normaler Politikunterricht statt, sondern die AG wird interaktiv gestaltet werden. Der Bürgermeister Guido Halfter wird für ein Interview zur Verfügung stehen, die Vertreter der Bissendorfer Parteien stellen sich vor, die Rathausbaustelle wird besichtigt und es soll eine abschließende Fahrt zum Landtag nach Hannover geben.

Besonders ist außerdem, dass die teilnehmenden Schüler ein Ratsmitglied als Paten erhalten können und diesen zu einer Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzung begleiten und ihm ihre Ideen näher bringen können. Die Schüler erfahren aus erster Hand, welche Entscheidungen aktuell in Bissendorf getroffen werden und können einen Blick hinter die Kulissen werfen. „Die Zukunft wird so aussehen, wie wir sie gestalten und deshalb sollten die, welche davon betroffen sind, Bescheid wissen und sich einbringen. Denn nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg“, erläutert Volker Buch, Vorsitzender der CDU Bissendorf.

Am 12. Januar wurde die parteiübergreifende AG den Schülern vorgestellt. Alessandra Lindhorst, Vorsitzende der JU Bissendorf, war begeistert: „So eine positive Resonanz hätte ich nicht erwartet. Es freut mich sehr, dass die Schüler so viel Interesse zeigten und sogar schon mit Wünschen für eine bessere Straßenbeleuchtung zwischen Schledehausen und Astrup, sowie einer schnelleren Internetverbindung an uns heran traten.“ Damit die AG anlaufen kann, mussten sich mindestens 12 Schüler anmelden. „Jetzt haben wir 21 Anmeldungen, das ist hervorragend. Mit so viel Zuspruch hätte ich nicht gerechnet“, sagt die Vorsitzende. „Am Ende erhalten die Schüler ein Zertifikat vom Bürgermeister, das sicherlich bei Bewerbungen hilfreich ist.“

Die Junge Union Bissendorf hatte sich überlegt, wie man junge Menschen dafür begeistern kann, ihr eigenes Umfeld selbst aktiv mitzugestalten. Die Idee zu einer AG kommt ursprünglich aus Bramsche, in der ein ähnliches Projekt schon seit mehreren Jahren erfolgreich umgesetzt wird. Dieses stellte der JU-Kreisvorsitzende Malte Stakowski zusammen mit Hanna Zimman (ehemalige Teilnehmerin aus Bramsche) bei einer Kreisvorstandsitzung vor. Die JU Bissendorf reichte im Oktober 2014 eine Eingabe beim Bürgermeister ein und erstellte ein Konzept mit der Oberschule am Sonnensee. „Ein besonderer Dank gilt der Konrektorin Frau Schröder und den Mitgliedern der JU Bissendorf ohne deren Hilfe ein solches Projekt in so kurzer Zeit nicht hätte realisiert werden können. Ich bin froh, dass wir das Projekt so schnell umsetzen konnten und bereits die jetzigen Schüler der 10. Klassen davon profitieren.“, sagt Matthias Effenberger, Stellvertretender Vorsitzender der JU, der daneben auch dem JU-Kreis- und Bezirksvorstand angehört.

Rathausstürmer

Auf dem Foto(hinten): Fabian Mandrella (JU Bissendorf), Guido Halfter (Bürgermeister), Volker Buch (Bissendorfer CDU Vorsitzende), Alessandra Lindhorst (Bissendorfer JU Vorsitzende), Matthias Effenberger (JU Bissendorf), Wilfried Langhans (SPD Ortsvorsteher Bissendorf), Kerstin Meyer zu Lösebeck (Jugendpflegerin), Gisela Kascha (Schulleiterin) und Anke Schröder (Konrektorin).

Diskussion mit dem Landrat Dr. Michael Lübbersmann

 

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Unsere erste Kreisvorstandssitzung fand 2015 im Zuge einer Diskussion mit unserem Landrat Dr. Michael Lübbersmann im Kreishaus in Osnabrück statt.
Lübbersmann gab eine Überblick über die derzeitigen wichtigsten Themenschwerpunkte im Landkreis Osnabrück. Zu denen gehören vor allem der Sozialbereich, der den gesamten Bereich der Jugendhilfe, aber auch die Versorgung und Betreuung von Menschen mit Behinderung umfasst. Ein weiterer Bereich „Ordung“, der zurzeit vor allem geprägt ist durch die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Ein wichtiger Bestandteil, auch für die politischen Arbeit der JU, ist die Bildungspolitik. kLübbersmann hob zustätzlich, die Ausbildung von (hoch-) qualifizierten Arbeitskräften hervor, zudem stellt für ihn eine Förderung des Standorts „Landkreis Osnabrück“ einen wichtigen Bestandteil zur Weiterentwicklung und Sicherstellung der wirtschaftlichen Stärke hier dar.

Im Anschluss haben sich alle Anwesenden Ju’ler Themen und Ideen herausgearbeitet, die in den einzelnen Gemeinden, veränder8t bzw. eingeführt werden müssen, um das Leben „auf dem Land“ attraktiver zu machen, insbesondere für junge Leute. Eine Ausarbeitung dieser Ideen wird auf der kommenden Klausurtagung stattfinden.

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Fokus auf Schulqualität statt auf Schulstruktur

Die Junge Union Osnabrück-Land hat sich zur aktuellen Diskussion um die Schulpolitik im Landkreis Osnabrück positioniert:

„Wir fordern die Kreispolitik auf, den Fokus der aktuellen Schuldiskussion auf die Qualität der schulischen Bildung und nicht auf deren Struktur zu legen. Die Elternbefragung hat gezeigt, dass die Eltern sich für ihre Kinder keinen Systemwechsel wünschen, sondern mit dem aktuellen System zufrieden sind. Vor diesem Hintergrund sollten die Bildungsinvestitionen des Landkreises vor allem in die Optimierung der Schulqualität fließen. Der Schwerpunkt sollte somit darauf liegen, die bestehenden Strukturen im System zu verbessern, anstatt ein ganz neues System aufzubauen.

Die Zufriedenheit wird in der Elternbefragung deutlich. Zwar wissen von den befragten Eltern über 20% noch nicht wissen, was die „Wunschschule“ für ihre Kinder ist, es votieren aber knapp 65% für das gegliederte Schulsystem und nur 16,5% für die IGS. Darin spiegelt sich auch das Schulsystem des Landkreises Osnabrück, das überwiegend aus Gymnasien, Oberschulen und Realschulen besteht, aber eben auch zwei IGSen für die Eltern vorhält.

Die Junge Union fordert im Kontext dieser Zufriedenheit mit der bestehenden Schulstruktur den Landkreis auf, die Schulstruktur deshalb– soweit nicht durch den demographischen Wandel eine Veränderung im Detail zwangsläufig geboten ist – so zu belassen wie sie ist.

Die Mittel, die unweigerlich mit Strukturveränderungen verbunden gewesen wären, sollten aber dennoch im Bildungsbereich investiert werden und stattdessen der Schulqualität zugute kommen. Ziel muss sein, die bestehenden Strukturen weiter zu verbessern. Der Landkreis ist zwar allenfalls, in den Fällen der Gymnasien und der IGS Melle, Schulträger und für viele wichtige Stellschrauben der schulischen Bildung – wie etwa den Klassenteiler oder die zeitgerechte Ausgestaltung der Lehrpläne – nicht zuständig, kann die Qualität der schulischen Bildung aber durchaus unterstützen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Qualität der Schulausstattung, der Ausstattung von Schulen mit Schulsozialarbeitern und qualifizierten Vertretungslehrern, als auch der Vernetzung der unterschiedlichen Schulsysteme.

Eine Vernetzung der Schulen im aktuellen Schulsystem -insbesondere zwischen Gymnasien und Oberschulen bzw. Realschulen- ebenso wie die anderen dargestellten Verbesserungsmöglichkeiten ist für die Schüler von zentraler Bedeutung. Hier und nicht auf weiteren Strukturveränderungen sollte der Schwerpunkt der Bildungsinvestitionen liegen und weiter investiert werden.

„Bildungsdschungel Schule“ – JUnges Forum startet erfolgreich mit Bildungspolitik

„Mit unserem JUngen Forum wollen wir als JU einerseits inhaltliche Veranstaltungen anbieten und diese andererseits für alle interessierten jungen Menschen öffnen“, stellte der JU-Kreisvorsitzende Malte Stakowski die neue inhaltliche Veranstaltungsreihe vor, die zweimal im Jahr stattfinden soll.

Als erstes Thema haben sich die Nachwuchspolitiker die Bildungspolitik ausgesucht – passend dazu der Titel „Bildungsdschungel Schule – zwischen Schulstress und Reformen“. Dafür hatt der Kreisverband den Schulpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, den früheren Kreisschülersprecher Justus Lemp, Ulrike Schmeing-Purschke, Elternvertreterin im Schulvorstand des Gymnasium Oesede und die Meller IGS-Leiterin Marlies Brggemann einladen.

Nach einer Besichtigung der erst 2011 gegründeten IGS Melle ging es dann schnell zum thematischen Schwerpunkt: Sowohl Lemp als auch Schmeing-Purschke berichteten aus ihren eigenen Erfahrungen und wiesen auf eine Belastung der Schüler insbesondere in der Oberstufe, aber vermehrt auch davor hin. Daraufhin diskutierte das Podium mit den gut 25 anwesenden JU`lern lebhaft über die Gründe für den Schulstress.

Für die anwesenden JU`ler war eine wichtiger Grund auch die Einführung des G8 – also des 12-jährigen Abiturs. Insbesondere die Umsetzung dieser Reform fand wenige Freunde unter den Teilnehmern, die das 13-jährige Abitur mehrheitlich befürworteten. Ein weiterer Grund könnte jedoch auch die Überforderung von einigen Schülern durch ihre Eltern sein, die unbedingt das Abitur für ihre Kinder anstreben. Hier warb Landespolitiker Seefried – selbst noch JU-Mitglied- für die vielfältigen Wege in der niedersächsischen Schullandschaft, in der man ein Abitur eben auch etwa über ein berufliches Gymnasium errichen könne.

Unter der souveränen Moderation des Meller JU-Vorsitzenden Jonas Kaiser diskutierten die JU`ler mit dem Podium auch noch über einige weitere Themenbereiche wie die Lerninhalte und deren Reformen oder die bevorstehenden Maßnahmen der Inklusion.

Einige Aspekte davon wollen die JU´ler nun in der kommenden Zeit aufgreifen und weiter vertiefen, wie der JU-Kreisvorsitzende Malte Stakowski am Ende der gelungen Veranstaltung ankündigte.

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Nein zu Pferdesteuer

In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Kreisverbände der Jungen Union aus Vechta, dem Osnabrücker Land und Hannover-Land entschieden gegen die Überlegungen zur Einführung einer Pferdesteuer.

„Die Einführung einer Pferdesteuer hätte verheerende Folgen für das Pferdeland Niedersachsen. In Niedersachsen reiten rund 300.000 Menschen, die sich den ohnehin kostenintensiven Reitsport bei einer zusätzlichen Steuer in der diskutierten Höhe von bis zu 700 Euro pro Pferd im Jahr nicht mehr leisten könnten. Durch den Reitsport lernen gerade Kinder und Jugendliche soziale Kompetenz sowie Verantwortungsbewusstsein gegenüber Tier und Natur.

Daneben wird in den Reitvereinen wertvolle ehrenamtliche Arbeit geleistet, die durch eine solche Steuer gefährdet würde. Auch wirtschaftlich wäre die Einführung einer Pferdesteuer fatal: In Niedersachsen sind 40.000-50.000 Menschen in diesem Bereich beschäftigt, wodurch unser Bundesland auch für zahlreiche Reittouristen ein attraktives Ziel geworden ist. Auch dies würden wir durch Einführung einer Abgabe auf die Pferdehaltung gefährden.
Daher halten wir für unsere Regionen die Einführung einer Zusatzbelastung für grundsätzlich falsch.“